Publikationen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Referentenentwurf auf die Mitteilung des Bundesrechnungshofes vom 18. Mai 2010 reagiert. Der Entwurf betrifft im Kern vor allem das Produzierende Gewerbe und sieht im Wesentlichen vor, den strom- und energiesteuerrechtlichen Spitzenausgleich bis auf höchstens 65 Prozent im Jahr 2012 zurückzuschrauben. Der Sockelbetrag im Energie- und Stromsteuergesetz wird jeweils vervielfacht sowie das Verfahren der Steuerentlastungen im Stromsteuergesetz grundlegend verändert. Zudem sieht der Entwurf eine erhebliche Kürzung der Entlastung im Rahmen des Nutzenergie-Contractings vor. Insgesamt will die Bundesregierung kurzfristig Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr generieren. (August 2010)

Der Bundesrechnungshof hat in einer Mitteilung an das Bundesministerium der Finanzen eine grundlegende Umgestaltung der Entlastung bei der Energie- und Stromsteuer vorgeschlagen. Danach soll der Sockelbetrag auf 2.500 Euro angehoben sowie die Steuerentlastung von den Rentenversicherungsbeiträgen entkoppelt werden. Stattdessen soll eine degressive Steuerentlastung eingeführt werden, die bei energieintensiven Unternehmen von bisher 95 Prozent auf bis zu 50 Prozent fallen kann. Der Vorschlag lässt die mittelfristigen Effekte einer solchen Gesetzesänderung unberücksichtigt. (Juli 2010)

Die Debatte um die Begrenzung der Kosten für die Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungseinrichtungen wird auch im Jahr 2010 das beherrschende Thema in der betrieblichen Altersversorgung sein. Neben der Frage der Verfassungskonformität der derzeitigen Verbeitragung und dem Modell für eine völlig neue Beitragsstruktur des PSVaG steht insbesondere die Umstellung von Direktzusagen auf Pensionsfondszusagen im Fokus der Diskussion. Mittelfristig ist ferner zu erwarten, dass auch der europäische Gesetzgeber nicht untätig bleibt und gegebenenfalls eine völlig neue Form der Insolvenzsicherung oktroyiert. (Mai 2010)

Presseartikel von Wolf Spieth in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. April 2010, S. 19

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)hat mit Beschluss vom 17. November 2009 (Az.: 1 BvR 2192/05) die Verfassungswidrigkeit der Regeln für den Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer festgestellt. § 36 Abs. 3 und Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 ist nach Ansicht des Gerichts mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz)nicht vereinbar, da die Übergangsregelungen bei einigen Unternehmen zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotential geführt haben. (März 2010)