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14. Petersberger Regulierungskonferenz
Bremst die Regulierung Künstlicher Intelligenz die Innovationskraft in Europa aus? Und wie können Investitionen in die Digital- und Energie-Infrastruktur die Transformation der Industrie unterstützen? Diese und andere Fragen diskutierten hochrangige Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der von Freshfields ausgerichteten 14. Petersberger Regulierungskonferenz.
Auf dem Petersberg bei Bonn, im ehemaligen Gästehaus der Bundesregierung, trafen sich am 29. Mai Vertreterinnen und Vertreter von Bundesregierung und Aufsichtbehörden, Unternehmen und Verbänden, um sich über die aktuellen regulatorischen Herausforderungen der deutschen Digital-, Kommunikations- und Energiemärkte auszutauschen.
Im Vormittagspanel diskutierte ein hochrangiges Panel über aktuelle regulatorische Fragen im Energie- und TMT-Sektor: Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Dr. Annegret Groebel, Abteilungsleiterin Internationales bei der Bundesnetzagentur, Prof. Dr. Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, und Michael Jungwirth, Leiter der Bereiche Public Affairs, Regulatory und External Communications sowie Mitglied der Geschäftsleitung von Vodafone Deutschland.
„Das Bundeskartellamt hat bereits umfangreiche Expertise gesammelt und wendet das Wettbewerbsrecht weiter konsequent an“ – Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts
Unter der Moderation der Freshfields-Partner Prof. Dr. Juliane Hilf und Dr. Thomas Tschentscher entwickelte sich eine Diskussion rund um die Digitalisierung der Wirtschaft, die Netze der Zukunft und die Frequenzvergabe im Mobilfunk.
„Gerade im Digitalbereich entwickelt sich die Regulierung, darunter der von der EU-Kommission durchzusetzende Digital Markets Act, der Digital Services Act und jüngst die KI-VO, dynamisch“, sagte Andreas Mundt. „Das Bundeskartellamt hat bereits umfangreiche Expertise gesammelt und wendet das Wettbewerbsrecht weiter konsequent an.“
Grüne Energieinfrastruktur und der EU AI Act
In den Nachmittagspanels sprachen die Freshfields-Partner Dr. Ulrich Scholz und Andreas Ruthemeyer über die aktuellen Rahmenbedingungen für grüne Investitionen in die deutsche Energieinfrastruktur. Beatrix Brodkorb, Abteilungsleiterin Stromnetze im Bundeswirtschaftsministerium, legte die Sicht der Bundesregierung dar, während Andrees Gentzsch vom BdEW sowie Dr. Peter Brodehser von der DWS die Positionen der Energie- und der Finanzwirtschaft vertraten.
Die Panelisten thematisierten unter anderem die Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Forderungen der Energiewirtschaft in Bezug auf die Regulierung der betroffenen Sektoren und die Finanzierung der Energiewende. Eine Schwierigkeit sei, dass es heute – anders als früher – mehr Projekte zum Ausbau Erneuerbarer Energien gebe als Kapital zu deren Finanzierung. Regulatorischer Nachholbedarf bestehe zudem im Hinblick auf eine Rahmengesetzgebung für Gas, den Ausbau von Kraftwerken und einen Kapazitätsmarkt.
Parallel ging es unter der Moderation von Dr. Lutz Riede, ebenfalls Partner bei Freshfields, um den EU AI Act: Wieviel Regulierung in Europa ist nötig, um einerseits die Risiken von KI zu kontrollieren und andererseits der Innovation nicht im Wege zu stehen, diese sogar noch zu fördern? Die wissenschaftliche Perspektive brachte Prof. Dr. Christiane Wendehorst, Professorin für Zivilrecht an der Universität Wien, ein. Sie diskutierte mit Kilian Gross, Referatsleiter KI-Politik bei der EU-Kommission, und Malgorzata Steiner, u.a. zuständig für Legal & Compliance Affairs bei der CompuGroup Medical, über die Zukunft der KI-Regulierung in der EU. Die Panelisten bewerteten den AI Act grundsätzlich positiv: Für Innovation und Wirtschaft sei eine einheitliche europäische Regulierung besser als unterschiedliche Vorgaben in den EU-Mitgliedsstaaten. Der AI Act werde weltweit Maßstäbe für die KI-Regulierung setzen. Hohe Erwartungen bestehen zudem hinsichtlich der second level legislation des AI Acts, die Anpassungen an neue Nutzungsmöglichkeiten für KI ermöglichen wird.
„Es freut uns, wenn wir damit zur Verständigung und zur Entwicklung tragfähiger Lösungen beitragen können.“ – Prof. Dr. Juliane Hilf, Partnerin bei Freshfields
„Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz löst derzeit bei vielen großes Unbehagen aus. Gleiches gilt für die hohen Kosten, die die dringend notwendige Transformation zu einer nachhaltig agierenden Wirtschaft mit sich bringt“, sagt Freshfields-Partner Tschentscher.
„Mit der Petersberger Regulierungskonferenz bieten wir ein etabliertes Forum, in dem sich Akteure aus Wirtschaft und Politik austauschen können“, ergänzt Freshfields-Partnerin Hilf. „Es freut uns, wenn wir damit zur Verständigung und zur Entwicklung tragfähiger Lösungen beitragen können.“
